Der gemeinsame “Wahlprogrammvorschlag Außenpolitik 2013” PA062 der IG Friedensforschung zusammen mit dem ehemaligen Koordinator der AG Außen, der UG Verteidigung sowie zahlreichen Mitarbeitern im Liquid Feedback erarbeitet, benennt und beschreibt die Brennpunkte Deutscher Außenpolitik und macht praktikable Verbesserungsvorschläge.
Zusammenfassung:
Insgesamt ist die Initiative eine an den Leitprinzipien der Piratenpartei, wie Transparenz, Rechtstaatlichkeit und Volksbeteiligung orientierte umfangreiche, außenpolitische Positionsbestimmung und könnte eine handlungsorientiere Grundlage für die außenpolitische Entscheidungsfindung unserer zukünftigen Abgeordneten im Bundestag darstellen.
Der Antrag ist weitreichend und ausgewogen und eignet sich daher, gerade was die Zeitknappheit in Bochum angeht, gut für eine außenpolitische Positionsbestimmung. Er sollte durch den PA0185 zur Entwicklungszusammenarbeit, Anträge der AG Außen und P030 der UG Verteidigung zu Afgahnistan ergänzt werden. Die Anträge der AG Europa bleiben unberührt.
Zu den Inhalten:
Präambel
Die beständig anwachsende Angst vor sog. ”Terrorismus” führt weltweit immer häufiger zu militärischen Interventionen. Diese Interventionen veringern oder beseitigen den Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht, sondern erweitern häufig noch deren Nährboden. Ein viel stärkerer Fokus soll deshalb auf zivile Zusammenarbeit (z.B. auch eine nachhaltige EZ) gelegt werden, weil nur diese die Möglichkeit bietet, den Zulauf zum Terrorismus tatsächlich zurückzudrängen.
Friedensmissionen
Er postuliert eine interventionskritische Position zum Thema Friedensmissionen: An sog. Friedensmissionen sollen höhere Hürden gesetzt werden, wie eine Rechtsprüfung, die Zustimmungspflicht eines heterogen besetzen Expertengremiums nach Art einer Enquete-Kommission und wenn möglich auch Volksentscheide. Gerade die Interventionen in Afghanistan und auch im Irak, bei der sich Deutschland nach einer Wahl Stoibers sehr wahrscheinlich aktiv beteiligt hätte, sind Beispiele, dass die Hürden bisher zu gering sind. Die Beteiligung Deutschlands an den Kriegen gegen Irak und Jugoslawien und an der Operation Enduring Freedom (OEF) gegen Afghanistan führte nicht nur zu politisch misslungenen Ergebnissen, sondern war auch rechtswidrig. Die sog. “humanitäre Intervention” mit anschließender Bombardierung des Kosovos verstieß gegen das Völkerrecht (http://www.sicherheitspolitik.de/uploads/media/wus_17_2005_just_kosovo.pdf). OEF ist ein Instrument, das jenseits der UN-Charta weltweite Interventionen ermöglichen soll. Deswegen muss gerade Deutschland, das auch in Kriegs- und Friedensfragen rechtsstaatlich handeln will, effiziente Kontrollinstrumente zur Verfügung stellen.
Transparenz und Korruptionsbekämpfung
Die Korruption ist das weltweit schlimmste Verhalten zur Aushöhlung des Rechtsstaats. Korruption findet nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern statt, sondern auch in fortschrittlichen Demokratien. Deswegen ist es entscheidend, Regelwerke zu etablieren und umzusetzen, die der Korruption entgegenwirken. Der Antrag benennt die vielfältigen Ansätze dafür.
Überwachungstechnologien
Derzeit helfen deutsche Firmen durch die Bereitstellung von IT-Systemen aktiv bei der Unterdrückung von Menschen in weniger freien Regimen (Siemens liefert relevante Beuteile an Iran, Bundesregierung hat durch Hermesbürgschaften sogar aktiv unterstützt). In der heutigen Zeit müssen deshalb IT-Systeme, die zur Zensur- und Überwachung geeignet sind zwingend Beschränkungen unterliegen, um Menschenrechte zu schützen. (Aktuelle Quellen Bundestag & Süddeutsche)
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Rüstungskontrolle & Atomwaffen
Beispiel Atomwaffen: Deutschland ist keineswegs atomwaffenfrei: Das zeigen die amerikanischen Atomwaffen in Büchel (B61 - über die 20-fache Sprengkraft der Hiroshimabombe) und dass die deutsche Luftwaffe im Rahmen der nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit Massenvernichtungswaffen ausbildet. Aber: die ganze weltweite Atombewaffnung verstößt gegen Art. 6 des Atomwaffensperrvertrags; diese Rechtsfrage ist durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) geklärt. Deswegen müssen gerade von Deutschland tragfähige Abrüstungsinitiativen - wie etwa eine Nuklearwaffenkonvention - ausgehen. Außerdem richtigen wir uns explizit gegen Uranmunition, also Munition mit abgereichertem Uran, die bspw. im Irak eingesetzt wurde und dort bis heute enorme gesundheitliche Schäden hervorruft (YouTube Video dazu)
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nternationale Abkommen
Zunehmend wird versucht in internationalen Abkommen ein nicht mehr tragfähiges Konzept von Rechten an Immaterialgütern zu zementieren. ACTA, PIPA, SOPA basieren auf dem Versuch mit vollkommen unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre der Menschen etwas durchzusetzen, was sich in dieser Form nicht durchsetzen lässt. Neben diesen Versuchen existieren völkerrechtliche Verträge, wie TRIPS, die Berner Übereinkunft und auch EU-Richtlinien, welche für eine Anpassung des Rechtssystem an das 21. Jhd. geändert oder ggf. auch aufgekündigt werden müssen. Auch die Aushöhlungen des Bankgeheimnisses in Abkommen wie SWIFT sind abzulehnen.
Wenn ihr u.a. diese Punkte gern im Programm haben möchtet, dann stimmt bitte für den PA062. Der Antrag ist auch modular gestellt, falls ihr ihn nicht als Ganzes wollt.
