Der Bremer Kongress “Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht” (Programm, PDF) organisiert von den JuristInnen gegen Atomwaffen und für gewaltfreie Friedensgestaltung, IALANA, deren Vorstandsarbeit ich unterstütze, war eine spannende Veranstaltung von Anfang bis Ende mit über 200 TeilnehmerInnen. Die herrschenden Machtgefüge der internationalen Gemeinschaft und mit welchen undemokratischen und illegitimen Mitteln die Akteure ihre Macht sichern, ohne dabei das Wohl der ganzen Menschheit, z.B. nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung des Hungers etc. im Blick zu haben, verführt mich immer wieder zur spontanen Sympathie mit Autokraten wie Iran oder Nord-Korea, die dem etwas entgegenzusetzen versuchen.

Gleich zu Beginn sprachen der Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano, allgemein bekannt geworden durch die Entdeckung des Guttenberg-Plagiats; Ex-MdB Norman Paech und ehemaliger UNO Assistant Secretary General und Humanitarian Coordinator Iraq Dr. Hans-Christoph Graf von Sponeck zu der eigenmächtigen Umwidmung der NATO vom Verteidigungsbündnis zum imperialen, unipolar denkenden militärischen Fühler der USA. Die NATO sei zu einer flexiblen Sicherheitsagentur geworden, deren Engagement sich weitgehend nicht mehr mit den vertraglich festgelegten Spielräumen decke. 

Am nächsten Morgen führt Dr. Dieter Deiseroth, IALANA-Mitglied und Richter am BVerwG diese Linie in der Rede zur rechtlichen Situation von “Terrorismus und Anti-Terrorismus” fort, und verweist hier vor allem auf die aktuelle Hauptaufgabe der NATO, den internationalen “Kampf gegen den Terrorismus” zu führen und maßgeblich zu gestalten. Interessant waren dabei Deiseroths Ausführungen zu Terrorismus-Definitionen, und wie sich die offizielle Lesart von staatlichem Interventionismus plötzlich ändern kann:

I. Nationalistisch-separatistischer Terrorismus (z.B. zionistischer Terrorismus <Menachem Begin u.a.> in Palästina vor 1948; Südtiroler Terrorismus in den 1950er und 1960er Jahren; IRA in Irland; Tamil Tigers (LTTE) in Sri Lanka; Hezbollah im Libanon; ETA in Spanien)

II. Terrorismus als Bestandteil bewaffneter Konflikte von Aufständischen (Befreiungsbewegungen) gegen Kolonialismus und autoritäre Unterdrückungsregime (z.B. Nelson Mandela und ANC in Südafrika; Che Guevara und Aufständische in Südamerika)

III. Ökonomischer Terrorismus (z.B. Lord‘s Resistance Army in Uganda; Revolutionary United Front in Sierra Leone)

IV. Ideologischer Terrorismus 

Sozialrevolutionärer T. (z.B. anarchistische und bolschewistische Anschläge im Zarenreich; Sendero Luminoso und MRTA in Peru; RAF in Deutschland; Brigate Rosse in Italien)

Rechtsterrorismus (z.B. Ku-Klux-Klan; Wehrsportgruppe Hoffmann; NSU)

Religiös-fundamentalistischer T. (z.B. Anschläge von Evangelikalen auf Abtreibungskliniken; Anschläge von Aum-Shinrikyo in Japan, von Sikh-Fundamentalisten in Indien und Pakistan etc.)

Radikal-islamistischer „antiwestlicher“ Terrorismus (z.B. Al-Qaida u.a.)

V. Staatsterrorismus 

Terroristische Aktionen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen der Kriegsführung (z.B. Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki; Flächenbombardements im Vietnam-Krieg; terroristische  Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen  auf israelische Wohnhäuser )

Staatsstreich/Coup d‘état: z.B. von Belgien und den USA gestützter Staatsstreich in Zaire/Kongo mit Ermordung des demokratisch gewählten Präsidenten Patrice Lumumba am 17. 1.1961 unter belgischem Kommando; Staatsstreich der Obristen mit US/NATO-Hilfe in Griechenland 1967; gewaltsamer Sturz der Allende-Regierung am 11.9.1973 in Chile unter aktiver Beteiligung von CIA und anderen US-Stellen)

Undercover-Aktionen von staatlichen Geheimdiensten: z.B. GLADIO/Stay-behind-Aktionen im Rahmen der NATO; Zusammenarbeit von CIA und anderen Geheimdiensten bei Anschlägen der „Brigate Rosse“; Unterstützung von RAF-Terrorismus durch den KGB und die Stasi; Vorbereitung eines vorgetäuschten kubanischen Angriffs auf ein Zivilflugzeug im Rahmen der „Operation Northwoods“ <vom 13.3.1962> von Präsident Kennedy 1962 gestoppt; „Celler Loch“; mögliche Verbindung von deutschen Geheimdienststellen mit NSU-Terroristen)

Deiseroth endete mit Zitaten von Politikern, so etwa Schmidt in einem ZEIT-Interview (Link, am Ende): 

ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.

(Zitatende)

Deiseroth ging dann noch auf die Völkerrechtswidrigkeit des Afghanistankriegs ein, die auch aus dem US-Krieg gegen den Terror resultiert. 

Danach sprach Daniele Ganser, Leiter des Schweizer Institute for Peace and Energy Research über die NATO Geheimarmeen in Europa (Folien).

Ein sehr ausführlicher Bericht zur Tagung ist auch beim Bremer Friedensforum zu finden.

Samstagnachmittag konnte in insgesamt 7 Arbeitsgruppen Wissen vertieft werden. Ich sprach in der “Whistleblower”-Arbeitsgruppe anstelle von Anke Domscheidt-Berg, die aus privaten Gründen leider absagen musste, über Liquid Democracy und Partizipationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke. Andere AG-Themen waren Drohnen, Cyberwar, Rechtsfragen zur Kundus-Affäre, Militär-Privatisierung, Rechtliche und demokratische Kontrolle über Streitkräfteeinsatz, uvm.

Der Theologe und Psychologe Eugen Drewermann plädierte am Sonntagmittag in seiner Kongress-Abschlussrede für den dringend notwendigen Austritt Deutschlands aus der NATO und erntete nach diesen  aufwühlenden Faktenballungen langanhaltenden Beifall.

Momentan feilen wir bei EN-PAZ, dem Jugendportal der Stiftung Friedensbildung an der Idee eines so genannten “Positive Impact (Video) Games” für Friedensbildung. Garnicht so leicht! Für einen umfassenden Einblick in die Gamesbranche tingele ich momentan von Event zu Event und entdecke Schätze innovativer Medienkunst und politischer Aktionsformen. Die möchte ich mit Euch teilen!

Social Impact Games? Was ist das überhaupt?
Social Impact Games (manchmal auch Serious Games genannt) bieten spielerische Unterhaltung vor einem ernsthaften Hintergrund. Durch spielbasiertes Lernen können Unternehmen oder NGOs auf  verständliche Weise nachhaltig Aufmerksamkeit erreichen. Die Konsequenzen der Entscheidungen und Handlungen bleiben in den Social Impact Games virtuell. Dennoch wird Neugier geweckt, Interesse erzeugt und der Blick über den eigenen Tellerrand aufgezeigt. Diese Anwendungen ziehen gerade in viele Branchen ein, so hörte ich von einem Spiel, das die Deutschen Krankenkassen in Auftrag gegeben hatten, welches Asthmakranken helfen soll uvm.

Gamesforchange.org
ist Lab, Network, Vertriebssupport, Festivalveranstalter für Social Impact Games. Die gemeinnützige Gesellschaft sitzt in NYC, wo auch vom 17. – 19. Juni das jährliche prominent unterstützte Festival wieder stattfindet.

ChawaChawa.org
Spielen für einen guten Grund! ChawaChawa ist eine Spielplattform, die die Interessen von Gamern, Hilfsorganisationen und Werbepartnern miteinander verknüpft, damit alle daraus Nutzen ziehen können. Gamer erspielen finanzielle Mittel für Hilfsorganisationen. CSR-Sponsoren verbessern ohne Aufpreis zur herkömmlichen Werbung ihr Image und kommen gleichzeitig ihrer sozialen Verantwortung nach. Hilfsorganisationen erhalten zusätzliche Chancen, sich medial zu repräsentieren, einen Kommunikationskanal zu den Begünstigten zu etablieren und finanzielle Mittel.
Wenn Du möchtest, erfährst Du dabei einiges über das Thema Entwicklungshilfe und über die Menschen, denen ChawaChawa hilft. ChawaChawa – Gaming for a good cause.

Frieden

Get Water! The Game with a mission for Social Change
Get Water! is a tablet-based side scrolling endless runner game designed to drive social change! Help book-loving Maya get water so she can head back to school! (Crowdfunding via indiegogo)

A MAZE / INTERACT - Festival DIESES WOCHENENDE ein Event in F-Hain;)
Celebrating the convergence og games, art and society

GameStorm Berlin
Wir verbinden Games mit Brainstorming und veranstalten alle 1-2 Monate eintägige Game Design Jams. Mit diesen Events wollen wir interessierte Menschen, die gemeinsam die Freude und den Enthusiasmus am Gamedesign teilen, eine Platform zum Ausprobieren und Kennenlernen bieten.
Es geht um Zusammenarbeit, neue Perspektiven und Einblicke, sowie natürlich hauptsächlich der Freude am kreativen Schaffungsprozess von Games.

Und zum Schluß: Portraits junger Soldaten vor, während und nach dem Krieg - We Are The Not Dead via Lalage Snow

Am Wochenende habe ich in der Evangelischen Akademie Loccum die Veranstaltung: Evaluierung der zivilen Krisenprävention besucht. Es reizte mich besonders, Militärstrategen und auch hochrangige Sprecher des Auswärtigen Amtes zu den Fragestellungen zu hören, sowie natürlich zahlreiche prominente Vertreter der Zivilgesellschaft, wie etwa Heinrich vom EED/Brot für die Welt, zahlreiche Vertreter der Plattform, der Friedensforschungsinsitutute sowie der großen Stiftungen. Es waren etwa 65 TeilnehmerInnen, vornehmlich ExpertInnen vor Ort, in lebhaften Diskussionen und AGen kamen die unten folgenden Ergebnisse zustande.

Hier findet ihr das Programm 

Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung sind in den letzten zehn Jahren zu Kernbestandteilen deutscher Außenpolitik geworden. Es mangelt aber an präzisem Wissen über die Wirkungsweisen und Wirksamkeit ihrer Instrumente. Deren Evaluierung, die jetzt auf der politischen Agenda steht, kann zu einer Klärung beitragen, was mit dem eingesetzten Instrumentarium erreicht wird.

Es wurden die drei Fragen gestellt:

1. Was können wir überhaupt von der Evaluierung der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung erwarten? Dafür werden Wirkungsweise und Wirksamkeit des zivilen Instrumentariums aus den Perspektiven von Politik, Zivilgesellschaft und Regierung befragt und diese miteinander vermittelt.

2. Was müsste evaluiert werden und was lässt sich de facto evaluieren? Das soll aufgrund entsprechender Erfahrungen deutscher und internationaler thematischer Evaluierungen geprüft werden.

3.  Welche Maßstäbe sind an die unterschiedlichen Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung anzulegen? Allerdings fehlt es an einer umfassenden und zugleich konkreten Strategie für diesen Bereich. Erfolgskriterien ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung können also nicht direkt aus einem vorhandenen Strategiedokument abgeleitet werden. Die Maßstäbe für Erfolgskriterien müssen erst unter den beteiligten Akteuren erarbeitet werden.

Der “Überbau” fehlt

Es war die einhellige Meinung, dass eine außenpolitische Strategie der Bundesregierung quasi als “Überbau” her muss, um die zivilen Instrumente der Krisenprävention überhaupt sinnvoll einsetzen und evaluieren zu können. Da die bundesdeutschen Ziele nicht klar sind, eine Strategie Deutschlands im Bereich Außenpolitik und somit auch für die Politikfelder Zivile Krisenprävention und Zivile Konfliktbearbeitung fehlt, ist es schwierig, die richtigen Fragestellungen als Stoßrichtung für eine Evaluierung zu stellen. Die SPD Bundestagsfraktion hat bei der SWP eine Studie hierzu in Auftrag gegeben.

Nachdem Oberst Leitgen vom BMVg klar gemacht hatte, dass ohne klare Zielvorgaben, Exitstrategien etc. keine befriedigende Krisenprävention und -bearbeitung möglich ist, kam es zu dieser Diskussion zwischen MdB und Unterausschuss-Vorsitzenden Joachim Spatz, CDU, Oberst Rene Leitgen vom BMVg und MdB der Grünen Sven-Christian Kindler, es moderiert Marcus Schaper

Der gemeinsame “Wahlprogrammvorschlag Außenpolitik 2013” PA062 der IG Friedensforschung zusammen mit dem ehemaligen Koordinator der AG Außen, der UG Verteidigung sowie zahlreichen Mitarbeitern im Liquid Feedback erarbeitet, benennt und beschreibt die Brennpunkte Deutscher Außenpolitik und macht praktikable Verbesserungsvorschläge. 



Zusammenfassung:

Insgesamt ist die Initiative eine an den Leitprinzipien der Piratenpartei, wie Transparenz, Rechtstaatlichkeit und Volksbeteiligung orientierte umfangreiche, außenpolitische Positionsbestimmung und könnte eine handlungsorientiere Grundlage für die außenpolitische Entscheidungsfindung unserer zukünftigen Abgeordneten im Bundestag darstellen.
 Der Antrag ist weitreichend und ausgewogen und eignet sich daher, gerade was die Zeitknappheit in Bochum angeht, gut für eine außenpolitische Positionsbestimmung. Er sollte durch den PA0185 zur Entwicklungszusammenarbeit, Anträge der AG Außen und P030 der UG Verteidigung zu Afgahnistan ergänzt werden. Die Anträge der AG Europa bleiben unberührt.





Zu den Inhalten:

 Präambel

Die beständig anwachsende Angst vor sog.  ”Terrorismus” führt weltweit immer häufiger zu militärischen Interventionen. Diese Interventionen veringern oder beseitigen den Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht, sondern erweitern häufig noch deren Nährboden. Ein viel stärkerer Fokus soll deshalb auf zivile Zusammenarbeit (z.B. auch eine nachhaltige EZ) gelegt werden, weil nur diese die Möglichkeit bietet, den Zulauf zum Terrorismus tatsächlich zurückzudrängen.



Friedensmissionen


Er postuliert eine interventionskritische Position zum Thema Friedensmissionen: An sog. Friedensmissionen sollen höhere Hürden gesetzt werden, wie eine Rechtsprüfung, die Zustimmungspflicht eines heterogen besetzen Expertengremiums nach Art einer Enquete-Kommission und wenn möglich auch Volksentscheide. Gerade die Interventionen in Afghanistan und auch im Irak, bei der sich Deutschland nach einer Wahl Stoibers sehr wahrscheinlich aktiv beteiligt hätte, sind Beispiele, dass die Hürden bisher zu gering sind. Die Beteiligung Deutschlands an den Kriegen gegen Irak und Jugoslawien und an der Operation Enduring Freedom (OEF) gegen Afghanistan führte nicht nur zu politisch misslungenen Ergebnissen, sondern war auch rechtswidrig. Die sog. “humanitäre Intervention” mit anschließender Bombardierung des Kosovos verstieß gegen das Völkerrecht (http://www.sicherheitspolitik.de/uploads/media/wus_17_2005_just_kosovo.pdf). OEF ist ein Instrument, das jenseits der UN-Charta weltweite Interventionen ermöglichen soll. Deswegen muss gerade Deutschland, das auch in Kriegs- und Friedensfragen rechtsstaatlich handeln will, effiziente Kontrollinstrumente zur Verfügung stellen.



Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Die Korruption ist das weltweit schlimmste Verhalten zur Aushöhlung des Rechtsstaats. Korruption findet nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern statt, sondern auch in fortschrittlichen Demokratien. Deswegen ist es entscheidend, Regelwerke zu etablieren und umzusetzen, die der Korruption entgegenwirken. Der Antrag benennt die vielfältigen Ansätze dafür. 



Überwachungstechnologien

Derzeit helfen deutsche Firmen durch die Bereitstellung von IT-Systemen aktiv bei der Unterdrückung von Menschen in weniger freien Regimen (Siemens liefert relevante Beuteile an Iran, Bundesregierung hat durch Hermesbürgschaften sogar aktiv unterstützt). In der heutigen Zeit müssen deshalb IT-Systeme, die zur Zensur- und Überwachung geeignet sind zwingend Beschränkungen unterliegen, um Menschenrechte zu schützen. (Aktuelle Quellen Bundestag & Süddeutsche) 

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Rüstungskontrolle & Atomwaffen

Beispiel Atomwaffen: Deutschland ist keineswegs atomwaffenfrei: Das zeigen die amerikanischen Atomwaffen in Büchel (B61 - über die 20-fache Sprengkraft der Hiroshimabombe) und dass die deutsche Luftwaffe im Rahmen der nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit Massenvernichtungswaffen ausbildet. Aber: die ganze weltweite Atombewaffnung verstößt gegen Art. 6 des Atomwaffensperrvertrags; diese Rechtsfrage ist durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) geklärt. Deswegen müssen gerade von Deutschland tragfähige Abrüstungsinitiativen - wie etwa eine Nuklearwaffenkonvention - ausgehen. Außerdem richtigen wir uns explizit gegen Uranmunition, also Munition mit abgereichertem Uran, die bspw. im Irak eingesetzt wurde und dort bis heute enorme gesundheitliche Schäden hervorruft (YouTube Video dazu)

I
nternationale Abkommen

Zunehmend wird versucht in internationalen Abkommen ein nicht mehr tragfähiges Konzept von Rechten an Immaterialgütern zu zementieren. ACTA, PIPA, SOPA basieren auf dem Versuch mit vollkommen unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre der Menschen etwas durchzusetzen, was sich in dieser Form nicht durchsetzen lässt. Neben diesen Versuchen existieren völkerrechtliche Verträge, wie TRIPS, die Berner Übereinkunft und auch EU-Richtlinien, welche für eine Anpassung des Rechtssystem an das 21. Jhd. geändert oder ggf. auch aufgekündigt werden müssen. Auch die Aushöhlungen des Bankgeheimnisses in Abkommen wie SWIFT sind abzulehnen.




Wenn ihr u.a. diese Punkte gern im Programm haben möchtet, dann stimmt bitte für den PA062. Der Antrag ist auch modular gestellt, falls ihr ihn nicht als Ganzes wollt.

Die Stiftung Friedensbewegung (demnächst Stiftung Friedensbildung) und ihr Projekt EN-PAZ haben über 5.000 Seiten Lehrpläne anhand von Suchworten ausgewertet. Das Ergebnis war niederschmetternd: Es dominieren die Lehrthemen Landesverteidigung, Deutschlands Rolle in NATO und UNO, Bundeswehr, Friedensmissionen. Die Themen Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensbewegung fehlen. Die Rolle der Bundeswehr bei weltweiten Einsätzen als „Krisenreaktionskräfte“ wird nicht analysiert und schon gar nicht kritisch bewertet. In den Lehrplänen aus den Neuen Bundesländern werden zumindest militärische und gewaltfreie Konfliktlösungen angesprochen. Rühmliche Ausnahme ist die Veröffentlichung „Friedenserziehung in den Lehrplänen“ aus Schleswig-Holstein, den die damalige SPD-Kultusministerin Erdsiek-Rave durchgesetzt hat. Aber auch sie stammt schon aus dem Jahre 1997 und legt den Schwerpunkt auf individuelle Konflikte. Hessen ist ebenfalls eine Ausnahme, weil dort schon in der gesetzlichen Regelung über die Lehrpläne die Friedenserziehung bei den Bildungs- und Erziehungsaufgaben erwähnt wird. Demgemäß taucht der Begriff in den Lehrplänen auf, es fehlen jedoch weitere Handreichungen für Lehrer/innen. Die weitgehende Diaspora des Themas Friedenserziehung bei den Lehrplänen hat zur Folge, dass auch in den Schulbüchern keine entsprechende Vertiefung erfolgt, geschweige denn den Lehrkräften Material zu dessen Vermittlung an die Hand gegeben wird. Die Netzwerke Friedensbildung Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich vorgenommen, auf die Lehrplangestaltung Einfluss zu nehmen. Dazu gibt es derzeit ein window of opportunity, weil die Lehrpläne bundesweit unter dem Blickwinkel Kompetenz überarbeitet werden müssen. Die Semantik eines derartigen Lehrplans (Katholische Religionslehre) wird von der Autorin gerade erarbeitet; von den Ergebnissen kann demnächst berichtet werden.

Die Ergebnisse der Durchsicht können bei mir unter jb ät en-paz punkt de angefordert werden.

Schauen wir auf den Nahen Osten droht einer ganzen Region ein neuer Feuersturm: der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert, wohlmöglich intervenieren ausländische Truppen, es droht weiterhin ein Militärschlag gegen Iran, der palästinensisch-israelische Konflikt bleibt ohne Lösungsansätze, und was aus dem arabischen Frühling, der so hoffnungsvoll begann, weiter wird, ist nicht abzuschätzen.

Dabei ist das nur eine einzelne friedlose Region unserer Welt von heute. Gerade hier in Deutschland ist es für uns als bewusste und sensible Bürger unerlässlich, uns für eine Kultur des Friedens und ohne atomare Gefahren einzusetzen. Bislang haben selbst schlimme Ereignisse nicht als nachhaltige Zäsur gewirkt und den Weg zu Frieden und Schonung der natürlichen Ressourcen geebnet.

bundesliquid:

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1918.html

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Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6806.html

Unterschied Cyberaktivismus, -crime, -war

Eine VerständnisFrage: Bitte Erklärt die Begriffe, sonst kann ich nicht zustimmen. Wo seht ihr die Unterschiede beim Cyberaktivismus?
Danke

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Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3411.html

Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime

Diskussionen zur Initiative: http://piratenpad.de/p/cyberwar

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge diesen Text beschließen, und ihn an geeigneter Stelle in das Bundestagswahlprogramm 2013 aufnehmen:

Antragstext

Offene und verdeckte Aktionen gesteuert von Verteidigungsministerien, Geheimdiensten und Sicherheitsfirmen, die den Cyberspace als Kriegsdomäne nutzen, die Zivilbevölkerung gefährden und nicht in die klassischen Angriffs- und Verteidigungsdefinitionen passen, lehnen wir dezidiert ab. Malware, die in der Lage ist Menschenleben – z.B. über Attacken gegen gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke oder über Auslösung von Super-GAUs in Atomkraftwerken (s. Stuxnet) – zu gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko (analog zu WMD) und fordern ein Bekenntnis von Regierungen, gemäß dem Hacker-Kodex, Computersysteme und -netzwerke zur Verbesserung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens und nicht zur Schädigung der Weltbevölkerung einzusetzen. Nicht unter Cybercrime oder Cyberwarfare fällt nach unserer Ansicht Cyber-Aktivismus.
Außerdem fordern wir eine parlamentarische Kontrolle von Sektoren, die mit dieser Form des Krisenmanagements innerhalb der Bundesregierung beauftragt sind. Hackernetzwerke halten wir an, sich einem Cyber-Wettrüsten kritisch gegenüberzustellen.

Begründung

Cyberware und Cybercrime sind eine stetig wachsende Gefahr für die menschliche Sicherheit. Aufgrund der Non-Attribution sind Regierungen und andere Autoritäten sowie Internet-Kriminelle mehr als beim Einsatz von Waffen in den klassischen Kriegsdomänen in der Lage, geheime Angriffe auf Staaten und andere Akteure durchzuführen. Völkerrechtliche und andere in Rede stehende rechtliche Regelungen hierzu sind erst in der Entwicklung, man sieht das allein schon an der Debatte um die Definition des Begriffes “Cyberwar”. Erst letztes Jahr wurde das “Cyber-Abwehrzentrum” des Innenministeriums gegründet. Es arbeitet außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle. In der Piratenpartei befindet sich aufgrund der Häufigkeit von MINT-Berufe ausübenden Mitgliedern viel Potenzial und Kapazität bzgl. eines Engagements in dieser Hinsicht. Wir halten unsere Mitglieder an, sich nicht zur Gefährdung von Zivilbevölkerung - egal welcher Hautfarbe - funktionalisieren zu lassen.

Quellen

Florian Grunert - Wikileaks - Cyberwar?
Cyberwar: “Offen wie Scheunentore” (Interview mit Sandro Gaycken)
Anonymous - Kein Hype sondern Trend
Cyberwar - das Internet als Kriegsschauplatz

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Alle aktiven Initiativen des Themas 1918:

• Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime

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Vorschläge der Initiative:

• “Ziviler Ungehorsam” im Cyberspace
• Cyberwar ist real
• Unterschied Cyberaktivismus, -crime, -war

Aus gegebenem Anlass rufe ich den Berliner Piraten (mich eingeschlossen) zu: Piraten, glaubt an das Gute im Menschen! Wir ALLE machen Fehler. Diese uns nicht unentwegt vorzuhalten und aufzubauschen, sondern gemeinsam konstruktive Auswege und Lösungen zu erarbeiten sollten unsere zukünftigen Ziele sein. Bitte, lasst uns ein Klima des Vertrauens und gegenseitiger Rücksichtnahme schaffen. Wir wollen die Politik und die Gesellschaft verändern - dann müssen wir bei uns selbst, beim wir anfangen.

Ich seh’s optimistisch! Just dog it!

http://www.mircomax.de/wsiedg/

Mein täglicher Antrieb, morgens aufzustehen, ist – neben meiner kleinen Tochter natürlich – die Vision einer friedlicheren Welt. Schon mein ganzes Leben lang werde ich von dem Gedanken angetrieben, dass wir alle eines Tages gemeinsam und in Frieden auf diesem Planeten leben. 

Ich habe mich im Studium damit beschäftigt: erst mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht in Jura, dann mit einem Master in Friedens- und Konfliktforschung. Habe 2004 ein Buch herausgegeben, in dem ich das Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und Freiem Internet beleuchtete. Danach habe ich hauptberuflich mit RESET Online-Aktivismus für eine zukunftsfähige Welt gemacht. Jetzt arbeite ich als Geschäftsführerin einer Friedensstiftung, evaluiere Bildungsprojekte und bin im Vorstand der Juristen gegen Atomkrieg.

Aber Kriege fangen nicht da an, wo Menschen zu den Waffen greifen und Konflikte fangen nicht erst da an, wo man den anderen beleidigt. Und auch bei uns in der Partei hätte es gar nicht erst dazu kommen müssen, dass sich Gruppen bekriegen, es zum offenen Konflikt kommt, zum Beispiel über Liquid Feedback.

In den Auseinandersetzungen um Liquid Feedback wurde versucht, regionale Traditionen und Vorlieben mit dem Vorschlaghammer durchzusetzen, statt auf einander einzugehen. Und dieses Projekt, das wichtigste und zentralste unserer Arbeit, dadurch gefährdet. Liquid Feedback wird nicht akzeptiert, obwohl es unser Kommunikations- und Kooperationsmedium sein sollte. Obwohl DAS unsere Art ist, Politik zu machen. Obwohl es DIE Art ist, in Zukunft Politik zu machen.

Ich will, dass wir gemeinsam für eine bessere Zukunft streiten. Auf Basis von Debatten, auf Basis von Meinungsdifferenzen, aber miteinander und nicht gegeneinander. 

Lasst mich ein Beispiel erzählen:

 Jan Hemme, ein einfacher Berliner Basispirat hat eine Initiative zu Datenschutz („Datenschutzniveau des Landes Berlin durch die Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinien erhalten und ausbauen“)  eingestellt, die nachdem sie im Liquid von der Basis gemeinsam beackert und schließlich angenommen wurde, im Abgeordnetenhaus von der Piratenfraktion und den Fraktionen aller Parteien weiterentwickelt worden ist. Sie bekam erneut grünes Licht und ist jetzt unterwegs um im Bundesrat zu einem Gesetz zu werden. Das hat alles kein halbes Jahr gedauert!

Wir wollen dieses Jahr noch mindestens 2 Fraktionen auf Länderebene stellen. Wir wollen nächstes Jahr weitere Fraktionen auf Länder-, eine Fraktion auf Bundesebene stellen.  Und diese Fraktionen sollen UNSERE Politik machen, die Politik aller Piraten.  LiquidFeedback ist das einzige Medium, mit dem wir unseren Abgeordneten die Meinung der Basis unterbreiten können. Wir wollen eine Mandatsträger, die wir nicht einfach wieder abwählen können, lenken und steuern! Die gelebte Realität im AGH zeigt, dass Liquidergebnisse einstimmig angenommen werden und dass danach gehandelt wird.

Ich will im BuVo eine sehr gute Kommunikationsstruktur durch LiquidFeedback anstreben und eine gerechte Kommunikationskultur die alle mitnimmt. Ich bin dazu ausgebildet worden, gemeinsam voranzukommen, eine gemeinsame Vision entwickeln zu können, gemeinsam nach vorne zu gehen. Ich bin dazu da, einen Mittelweg zu suchen und nicht nur eine Partei zu stärken. Wir brauchen Konzepte um Macht zu teilen, Interessen auszugleichen und zwischen unseren Kulturen zu kommunizieren. 

Und da ist noch ein Punkt, der mir wichtig ist. Wir müssen einen anderen, einen besseren Umgang mit der Presse lernen. Wir müssen uns treu bleiben und dürfen uns nicht zur Unterhaltung von Zuschauern aufbauen und wieder vernichten lassen. Wir müssen unsere Ideen, die für die Gesellschaft so wichtig sind, fruchtbar weiterentwickeln können. Auch die Kommunikation nach außen will ich mit eurer Hilfe aufs nächste Level bringen.

Wenn ihr das alles unterstützen wollt, dann neben Jenny ein Kreuzchen machen.